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🇪🇺 Wer europäische Steuergelder erhält, muss nachweisen, dass er Terrorverbindungen und antisemitische Hetze wirksam unterbindet. Genau deshalb ist die Initiative von 13 EU-Abgeordneten unter Federführung von Alice Teodorescu Måwe überfällig: Sie verlangen von der EU-Kommission Antworten zur weiteren Finanzierung der UNRWA. Anlass ist eine Untersuchung von UN Watch, die erhebliche Zweifel an den behaupteten Reformfortschritten aufwirft. UNRWA meldet 41 von 50 Empfehlungen als umgesetzt. UN Watch dokumentiert dagegen, dass Maßnahmen teilweise als abgeschlossen gelten, obwohl entscheidende Veränderungen noch ausstehen. Neue Richtlinien auf Papier sind kein Beleg dafür, dass Terrorverbindungen und Hetze tatsächlich unterbunden werden. Die Kommission muss offenlegen, welche unabhängigen Nachweise sie vor jeder weiteren Zahlung verlangt und welche Konsequenzen ausbleibende Reformen haben. Ein Finanzierungsstopp ist bislang nicht beschlossen. Doch europäische Steuerzahler haben Anspruch auf wirksame Kontrolle – und die Menschen in Gaza auf Hilfe durch Strukturen, die Frieden ermöglichen und Terror keinen Raum bieten. 🔹 https://unwatch.org/meps-demand-eu-answers-on-unrwas-claimed-reform-following-un-watch-investigation/ 🔹 https://unwatch.org/colonna-report-rebuttals/ 🔹 https://www.miragenews.com/meps-demand-eu-answers-on-unrwa-reform-claims-1766742/

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🇮🇱🗳️ Israel hat ausgezählt – eine Regierungsmehrheit hat bislang keines der bisherigen Lager: Der Likud von Premierminister Netanyahu bleibt mit 27 Mandaten stärkste Partei. Sein bisheriges Bündnis kommt auf 53 Sitze, der Oppositionsblock um Gadi Eisenkot auf 48. Die beiden arabischen Listen erreichen zusammen 19 Mandate. Für eine Mehrheit braucht es 61. Damit bleibt unsere Forderung aktuell: Die Parteien sollten ernsthaft über eine breite Regierung der nationalen Einheit verhandeln. Ablösung allein ist kein Programm. Israel braucht eine handlungsfähige Regierung und tragfähige Vereinbarungen über Sicherheit, Wehrdienst, Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Persönliche Ausschlüsse ersetzen keine politische Verantwortung. 🔹 https://toi.li/mHxa5u 🔹 https://en.globes.co.il/en/article-count-complete-likud-has-27-knesset-seats-shas-drops-to-6-1001561412 🔹 https://www.israelhayom.com/2026/10/29/israels-2026-election-results-released/

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🇺🇸🗽 Das Mamdani-Camp, wie es leibt und lebt: Die New Yorker Polizei will israelische Technologie zur Ortung von Verdächtigen und Vermissten beschaffen – Mamdanis Verbündete laufen Sturm. Der Direktauftrag ist vom Tisch, jetzt wird ausgeschrieben. Die politische Botschaft dieses Camps: Israel ist unerwünscht. Gleichzeitig fordern Aktivisten die Entlassung von Polizeichefin Jessica Tisch, die sich als stolze Zionistin bezeichnet. Israelische Technik wird zum Skandal, das Bekenntnis zu Israel zum Entlassungsargument. So sieht die Ausgrenzung aus, die dieses Milieu als Menschenrechtspolitik verkauft. Datenschutz und Vergaberegeln müssen für alle Anbieter gelten. Wer die israelische Herkunft zum Ausschlussgrund macht, betreibt Diskriminierung. Auch dann, wenn er „progressiv“ darüber schreibt. Das erinnert an den irischen Regierungsjet: Wegen der Boykottpolitik ohne israelisches Sichtsystem bestellt, laut Fachleuten mit weniger Landemöglichkeiten bei Nebel. Hauptsache, Israel bleibt draußen – selbst wenn die eigene Sicht darunter leidet. Ob bessere Sicht für Piloten oder bessere Technik für Ermittler: Sobald Israel daraufsteht, setzt bei den Boykotteuren die Vernunft aus. Den Preis ihrer ideologischen Selbstbefriedigung sollen andere bezahlen. 🔹 https://www.ynetnews.com/business/article/ry0m8vgpgl 🔹 https://www.ynetnews.com/article/bkavqu1izl

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📺 „Israel stimmt über Netanjahus Kriege ab“: Schon mit dieser Schlagzeile betreibt die Tagesschau eine skandalöse Verschiebung der Verantwortung. Die massiven Angriffe auf Israel verschwinden hinter einer Formulierung, die nahelegt, Premierminister Netanyahu habe diese Kriege angezettelt. Der Angegriffene wird zum Aggressor gemacht. Wo bleiben das Massaker der Hamas vom 7. Oktober, der massive Raketenbeschuss durch die Hisbollah, die Raketen und Drohnen der Huthis sowie die direkten Angriffe des iranischen Regimes? Wo bleiben die fortwährenden Vernichtungsdrohungen der iranischen Revolutionsgarden? Israel wird von mehreren Fronten angegriffen. Wer daraus pauschal „Netanjahus Kriege“ macht, blendet die Angreifer aus und schreibt die Verantwortung demjenigen zu, dessen Land sie attackieren. Natürlich müssen sich Premierminister Netanyahu und seine Regierung kritischen Fragen zu ihren Entscheidungen und ihrer Kriegsführung stellen. Daraus folgt aber kein Freibrief, Angriff und Verteidigung zu verwischen. Auch unter einer anderen Regierung hätte Israel seine Bevölkerung gegen Terror, Raketen und Vernichtungsdrohungen schützen müssen. Israels Verteidigung ist keine persönliche Marotte seines Premierministers. Diese Schlagzeile verkürzt nicht bloß – sie verzerrt. Hamas, Hisbollah, Huthis und das iranische Regime werden sprachlich entlastet, während Israels Gegenwehr zum persönlichen Kriegsprojekt Netanyahus erklärt wird. Eine solche Täter-Opfer-Umkehr ist eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders unwürdig. Wir erwarten eine Korrektur und eine öffentliche Erklärung der Redaktion – auch wenn wir wissen, dass diese niemals erfolgen wird. 🔹

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🇮🇱 Meron Mendel erklärt Israel – und die FAZ liefert ihm die passende Bühne. Wer unsere bisherigen Kommentare kennt, weiß: Unser Problem ist nicht, dass Mendel eine politische Meinung hat. Unser Problem ist, dass seine ausgesprochen einseitigen Positionierungen immer wieder mit der Autorität eines vermeintlich über den Lagern stehenden „Experten“ versehen werden. Schon bei seiner Kritik an den geplanten deutschen Yad-Vashem-Standorten haben wir dieses Muster benannt: Mendel warnte vor möglicher israelischer Regierungseinwirkung auf die Holocaust-Erinnerung. Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz wies seine Kritik entschieden zurück. Für uns zeigte sich darin erneut, wie schnell selbst eine zentrale jüdische Institution unter politischen Verdacht gerät, sobald ihre Perspektive nicht in das gewünschte Bild passt. Im aktuellen Interview spricht Mendel offen davon, was „wir erhofft haben“. Seine Enttäuschung über das Wahlergebnis ist ebenso deutlich wie sein Wunsch nach einer Regierung ohne Premierminister Netanyahu. Anderswählende beschreibt er dagegen über Siedler, Ultraorthodoxe und ein „Paralleluniversum“ der Alternativmedien. Wer so über einen erheblichen Teil der Wählerschaft spricht, erklärt die gesellschaftliche Spaltung aus unserer Sicht nur sehr selektiv – und trägt selbst zu ihr bei. Genau hier liegt auch unser Vorwurf an die FAZ: Sie lässt diese Einordnung ohne kritische Nachfrage stehen. Mendels politische Parteinahme wird zum Deutungsrahmen des Interviews. Seine bevorzugte Koalition erscheint als liberale Zukunftschance; ihre Widersprüche, die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Parteien und die Möglichkeit einer Regierung der nationalen Einheit werden nicht ernsthaft geprüft. Für uns wirkt das wie eine bewusste redaktionelle Auswahl: Mendel ist der Typ „Experte“, den man offenbar gerne zu Wort kommen lässt, weil seine Aussagen zur gewünschten Erzählung passen. Was wir an seiner Einseitigkeit kritisieren, macht ihn als Gesprächspartner offensichtlich besonders willkommen. Deshalb greift die Forderung nach gelegentlich kritischeren Nachfragen zu kurz. Die FAZ muss sich fragen lassen, warum sie politische Übereinstimmung derart bereitwillig als Erklärungskompetenz präsentiert. Israel braucht eine tragfähige Regierung. Ablösung allein ist kein Programm. Und die Wünsche eines Interviewpartners sind noch lange keine ausgewogene Analyse. 🔹 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/israel-nach-der-wahl-meron-mendel-erklaert-die-tiefe-spaltung-des-landes-201629628.html 🔹 https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/wagner-und-mendel-kritisieren-yad-vashem-entscheid/ 🔹 https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/rabbinerkonferenz-weist-kritik-an-deutschen-yad-vashem-standorten-zurueck/

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🇮🇱 Jetzt wird es tatsächlich spannend: Nach dem gemeldeten Auszählungsstand von 93,8 Prozent kommt das Lager von Premierminister Netanyahu auf 53 Sitze, das Lager von Gadi Eisenkot auf 48 und die arabischen Parteien zusammen auf 19. Likud bleibt mit 26 Mandaten stärkste Partei. Das Ergebnis ist noch nicht endgültig – aber eine eigene Mehrheit von 61 Sitzen hat keines der beiden Lager. Damit rückt die entscheidende Frage näher: Wer wird mit wem eine Regierung bilden? Dabei sollten wir uns daran erinnern: Die bisher genannten Blöcke bestehen aus verschiedenen, eigenständigen Parteien. Sie sind keine unveränderlichen Einheiten und können während der Koalitionsverhandlungen auseinanderbrechen. Keine Partei ist verpflichtet, dauerhaft gemeinsam mit ihren bisherigen Bündnispartnern zu handeln. Mehrere Wege sind deshalb denkbar: 1️⃣ Premierminister Netanyahu gewinnt Parteien aus dem bisherigen Oppositionslager für eine Mehrheit. Dass solche Wechsel möglich sind, hat die frühere Zusammenarbeit mit Benny Gantz gezeigt. Allerdings müssten mögliche Partner ihre Wahlversprechen und erhebliche Differenzen überwinden – etwa bei der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und der Beteiligung der bisherigen Koalitionspartner. 2️⃣ Das Oppositionslager verständigt sich mit den arabischen Parteien. Rechnerisch wären nach diesem Zwischenstand 67 Sitze möglich, ebenso eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von außen. Politisch liegen die Hürden hoch: Bis auf Yair Golan haben die bisherigen Oppositionsführer eine solche Abhängigkeit abgelehnt. Zudem schafft der gemeinsame Wunsch, Netanyahu abzulösen, allein noch keine stabile Regierung. 3️⃣ Druck von außen verändert die Rechnung. Denkbar wäre etwa, dass US-Präsident Trump auf eine Einheitsregierung von Netanyahu und Eisenkot drängt – mit Blick auf Iran und die sicherheitspolitische Lage. Das ist ein mögliches Szenario, keine feststehende Entwicklung. Auch amerikanischer Druck würde weder Eisenkots Absage an eine Regierung unter Netanyahu noch die innenpolitischen Streitfragen automatisch auflösen. 4️⃣ Parteien verständigen sich aus eigener Initiative auf eine Regierung der nationalen Einheit. Dafür müssten bisherige Ausschlüsse fallen und tragfähige Vereinbarungen zustande kommen. Natürlich waren Israels Herausforderungen schon im Wahlkampf bekannt. Das Wahlergebnis zwingt die Parteien nun aber, ihre Versprechen an den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen zu messen. Erste Berichte zeigen bereits Bewegung: Avigdor Liberman soll Anrufe von Eisenkot und Naftali Bennett nicht mehr entgegennehmen. Laut Channel 12 bevorzugt er eine Einheitsregierung von Eisenkot und Netanyahu, hält aber an seiner eigenen Absage an eine Regierungsbeteiligung unter Netanyahu fest. Wie wir gestern bereits geschrieben haben, hatte Bennett vor einigen Monaten in Frankfurt nach unserer Erinnerung grundsätzlich Bereitschaft zu einer Koalition mit Netanyahu signalisiert. Ob das heute noch gilt und unter welchen Bedingungen, bleibt abzuwarten. Genauso könnten bisherige Partner des Premierministers versuchen, mit Parteien des anderen Lagers zu koalieren. Die Bewegung kann in beide Richtungen gehen. Entscheidend sind am Ende Vereinbarungen zwischen einzelnen Parteien – die Blockrechnungen des Wahlabends legen die nächste Regierung nicht fest. Für uns bleibt eine tragfähige Regierung der nationalen Einheit eine wichtige Chance. Ablösung allein ist kein Programm. Und der bloße Machterhalt ebenso wenig. Israel braucht eine handlungsfähige Regierung, deren Partner sich auf gemeinsame Aufgaben verständigen. Jetzt wird sich zeigen, wer bereit ist, dafür Verantwortung zu übernehmen. 🔹 https://www.jpost.com/israel-election-2026/article-913164 🔹 https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/report-liberman-cuts-contact-with-rest-of-opposition-wants-eisenkot-netanyahu-unity-government/

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🇮🇱 Israel hat gewählt. Jetzt müssen alle Parteien zeigen, ob sie das Interesse des Landes über ihre gegenseitigen Blockaden stellen können! Nach dem bisherigen Auszählungsstand hat Netanjahus bestehende Koalition keine Mehrheit mehr. Der Likud bleibt jedoch stärkste Partei, und auch sein Lager liegt vor dem zionistischen Oppositionsblock. Für eine eigene Mehrheit reicht es keinem der beiden Lager. Das endgültige Ergebnis bleibt abzuwarten… Ben-Dror Yemini fordert deshalb in seinem aktuellen Kommentar, Wahlversprechen gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien aufzugeben, um Netanjahu abzulösen. Seine früheren Appelle für eine große Koalition mit dem Likud verwirft er ausdrücklich. Wir halten eine breite Regierung der nationalen Einheit hingegen weiterhin für den besseren Weg! Nach Jahren des Krieges und der inneren Spaltung braucht Israel eine handlungsfähige Regierung mit einer belastbaren Mehrheit. Die Ablösung eines Ministerpräsidenten allein ist noch kein Regierungsprogramm. Ebenso wenig kann Netanjahu aus dem Ergebnis einen Auftrag zur unveränderten Fortsetzung seiner bisherigen Koalition ableiten… Eine große Koalition wird auch von anderen politischen Kommentatoren als mögliche Lösung diskutiert. Nach einem Bericht von Israel Hayom, den die Times of Israel aufgreift, soll sich auch Präsident Trump für eine Einheitsregierung von Netanjahu und Eisenkot einsetzen. Dabei soll es bereits konkrete Überlegungen zu einer Rotation und Signale Netanjahus geben, auf seine bisherigen rechtsextremen Partner zu verzichten. Auch über erste Zusagen gegenüber der amerikanischen Regierung wird berichtet. Das sind bislang unbestätigte Angaben, keine feststehenden Vereinbarungen! Ein US-Regierungsvertreter bezeichnet Meldungen über eine bereits festgelegte amerikanische Wunschkoalition inzwischen als falsch und verfrüht. Die Berichte gehören dennoch zur politischen Debatte dazu. Eine breite Regierung der nationalen Einheit verdient aus unserer Sicht unabhängig davon eine ernsthafte Chance… Wir erinnern in diesem Zusammenhang an Bennetts Auftritt vor einigen Monaten in Frankfurt. Dort äußerte er auf der Bühne seine prinzipielle Bereitschaft zu einer Koalition mit Netanjahu. Seine späteren öffentlichen Abgrenzungen sind bekannt. Trotzdem sollten wir uns daran erinnern, dass eine solche Zusammenarbeit grundsätzlich denkbar war! Selbst wenn Eisenkot an seinem Wahlversprechen festhält, keiner Regierung unter Netanjahu beizutreten, bleibt offen, ob alle Parteien und Abgeordneten seines Lagers denselben Weg gehen. Das ist eine mögliche Entwicklung, keine bereits feststehende Entscheidung… Auch der deutliche Zugewinn der arabischen Parteien muss differenziert betrachtet werden. Selbstverständlich gehören arabische Bürger und ihre gewählten Vertreter zum demokratischen Israel. Ihre Anliegen müssen ernst genommen, Zusammenarbeit gesucht und Möglichkeiten der Einbindung genutzt werden! Aber Yeminis Vergleich mit arabischen Ärzten, denen wir selbstverständlich unser Leben anvertrauen, geht an der politischen Frage vorbei. Die Eignung einer konkreten Partei als Koalitionspartner bemisst sich an ihren Positionen und ihrer Verlässlichkeit. Die Herkunft ihrer Abgeordneten ist dafür kein Maßstab… Zu den unverzichtbaren gemeinsamen Grundlagen gehört für uns, die Hamas unmissverständlich als Terrororganisation zu benennen. Mansour Abbas hat das Massaker vom 7. Oktober verurteilt. Dass er dennoch in einem berichteten Radiointerview einer klaren Antwort auf die Frage nach dem terroristischen Charakter der Hamas auswich, bleibt ein ernstes Problem. Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss hier Klarheit schaffen! Um es ausdrücklich zu sagen: Wir sind dafür, arabische Parteien einzubinden. Aber eine offene Koalition mit einer Partei, die diese grundlegende Klarheit verweigert, ist für uns nicht vertretbar! Wer eine solche Zusammenarbeit vor der Wahl ausgeschlossen hat und sie anschließend dennoch eingeht, muss sich am Bruch dieses Versprechens messen lassen. Der Wunsch, Netanjahu abzulösen, beantwortet diese inhaltliche Frage nicht… Kompromissbereitschaft ist jetzt von allen Seiten gefragt – ausdrücklich auch von Netanjahu und seinen bisherigen Partnern! Eine Regierung der nationalen Einheit darf keine bloße Erweiterung der bisherigen Koalition sein. Sie braucht ein gemeinsam ausgehandeltes Programm, verbindliche Vereinbarungen und echte Zugeständnisse aller Beteiligten… Es bleibt abzuwarten, welche Regierung am Ende möglich wird. Aber Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Zukunft Israels müssen für alle Beteiligten schwerer wiegen als persönliche Machtansprüche. Das Land braucht verantwortliche Kompromisse. Einen weiteren lähmenden Wahlkampf braucht es ganz sicher nicht!!! 🔹 Ynet – Ben-Dror Yemini: „The bloc that serves won. Now it’s time to break promises“ https://www.ynetnews.com/opinions-analysis/article/hykkqpc2mx 🔹 Times of Israel – Vorläufiger Auszählungsstand: Keines der beiden Lager erreicht eine Mehrheit https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/with-over-85-of-votes-counted-pro-netanyahu-bloc-gets-53-seats-eisenkot-led-bloc-at-48-and-arab-parties-have-19/ 🔹 Times of Israel – Mögliche Wege zur Regierungsbildung https://www.timesofisrael.com/change-bloc-alliance-with-arabs-unity-government-or-new-election-3-scenarios-for-what-comes-next/ 🔹 Times of Israel – Bericht über einen von Trump unterstützten Plan für eine Einheitsregierung https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/ben-gvir-lashes-out-over-reported-us-backed-plan-to-form-unity-government-without-him/ 🔹 Times of Israel – US-Regierungsvertreter widerspricht Berichten über eine bereits festgelegte amerikanische Wunschkoalition https://www.timesofisrael.com/liveblog-october-28-2026/ 🔹 Times of Israel – Bennetts spätere öffentliche Aussagen zur Zusammenarbeit mit Netanjahu https://www.timesofisrael.com/bennett-suggests-netanyahu-could-be-part-of-future-government-quickly-backtracks/ 🔹 Israel National News – Bericht über Mansour Abbas’ Radiointerview zur Hamas https://www.israelnationalnews.com/news/430885

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Wie wollen drei Parteien Antisemitismus gemeinsam bekämpfen, wenn sie sich nicht einmal ausdrücklich auf dieselbe Definition verpflichten? Schon der Konsens zwischen Linken, SPD und Grünen war unzureichend: Die IHRA-Arbeitsdefinition wurde nicht ausdrücklich als verbindlicher gemeinsamer Maßstab für die eigenen Parteien und Fraktionen festgeschrieben. Für das Verwaltungshandeln bleibt sie über das Berliner Landeskonzept mittelbar erhalten. Ausgerechnet für die Bewertung antisemitischer Vorfälle in den eigenen Reihen fehlt aber diese klare gemeinsame Grundlage! Und selbst dieser schwache Kompromiss wird von der Linksfraktion weiter verwässert: In ihrer eigenen Erklärung fehlen laut rbb unter anderem die ausdrückliche Benennung israelbezogenen Antisemitismus und die Absage an die BDS-Kampagne. Genau dort, wo das allgemeine Bekenntnis gegen Antisemitismus konkrete politische Konsequenzen bekommt, werden die Formulierungen gestrichen. Das ist das eigentliche Problem hinter der aktuellen Debatte um eine fehlende Unterschrift. Bei Asya Senyüz verweist die Fraktion auf eine längere Erkrankung; eine politische Verweigerung ist damit nicht belegt. Die inhaltliche Abschwächung der Erklärung hingegen schon! SPD und Grüne müssen beantworten, warum sie sich zunächst auf einen Konsens ohne ausdrückliche gemeinsame Verpflichtung auf die IHRA-Definition eingelassen haben – und wie sie mit der weiteren Verwässerung umgehen. Wie belastbar sind ihre roten Linien, wenn schon vor einer Regierungsbildung über solche Grundlagen gestritten wird? Wer Antisemitismus konsequent bekämpfen will, muss ihn auch im eigenen politischen Umfeld erkennen, benennen und sanktionieren. Eine Unterschrift allein reicht dafür nicht. Erst recht nicht, wenn zuvor die Maßstäbe abgeschwächt werden. Die Sicherheit jüdischen Lebens darf nicht davon abhängen, welche Formulierung für eine Koalitionsmehrheit gerade noch zumutbar erscheint! 🔹 WELT – Abgeordnete unterzeichnet Erklärung gegen Antisemitismus nicht – Linke-Fraktion kleiner als gedacht https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ae216688f0a4dd417a5f2c9/berliner-parlament-abgeordnete-unterzeichnet-erklaerung-gegen-antisemitismus-nicht-linke-fraktion-kleiner-als-gedacht.html 🔹 Originalvereinbarung von Linken, Grünen und SPD vom 8. Oktober 2026 https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Berliner_Vereinbarung_zum_Start_der_Sondierung.pdf 🔹 Tagesspiegel – Welche Antisemitismusdefinition für die Parteien gilt, bleibt unklar https://www.tagesspiegel.de/berlin/weg-fur-sondierungen-in-berlin-ist-frei-das-steht-in-der-antisemitismus-vereinbarung-von-linken-grunen-und-spd-16140425.html 🔹 rbb – Welche entscheidenden Punkte in der Erklärung der Linksfraktion fehlen https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-streit-ueber-antisemitismus-papiere-was-steht-in-beiden-drin-was-nicht-102.html

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Wahlbetrugsverdacht aufklären – statt die Wahl vorab für gestohlen zu erklären Die Vorwürfe lassen sich nicht einfach als Wahlkampfgetöse abtun: Israelische Medien berichten über drei Festnahmen wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs zugunsten von Ra’am. Sichergestellt wurden Umschläge mit Zehntausenden Schekel sowie Wahlzettel. Auch Berichte über Drohungen und andere Unregelmäßigkeiten müssen ernst genommen und untersucht werden. Der Likud überschreitet jedoch eine entscheidende Grenze, wenn er daraus bereits den pauschalen Vorwurf einer „gestohlenen Wahl“ macht. Damit verlangt er nicht bloß Aufklärung, sondern nimmt deren Ergebnis vorweg. Ein konkreter Bestechungsverdacht ist noch kein Beweis für eine landesweite oder gar ergebnisentscheidende Manipulation. Wer das gleichsetzt, schürt Misstrauen gegen das gesamte Wahlergebnis, ohne den erforderlichen Nachweis zu liefern. Gerade eine Partei mit Regierungsverantwortung muss hier sorgfältig formulieren. Sie hat jedes Recht, Beschwerden einzureichen, Beweise vorzulegen und eine konsequente Untersuchung zu verlangen. Sie muss sich aber auch daran messen lassen, ob sie deren Ergebnisse respektiert – selbst wenn diese die eigenen Anschuldigungen nicht bestätigen. Zur vollständigen Darstellung gehört: Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Laut mako wurde einer freigelassen, die Untersuchungshaft der beiden anderen verlängert. Ein Verteidiger erklärt, das Geld sei für Fahrdienste bestimmt gewesen. Was tatsächlich geschehen ist, müssen die Ermittlungen klären. Entscheidend sind Verantwortung, Umfang und mögliche Auswirkungen nachgewiesener Verstöße. Die Zahl eingereichter Beschwerden beantwortet diese Fragen ebenso wenig wie Fotos von Geldumschlägen allein. Die Wahlkommission sah am Wahltag bislang keine Hinweise auf systematische Manipulation von Wahlzetteln. Das ersetzt allerdings nicht die Untersuchung des konkreten Bestechungsverdachts. Weder Verharmlosung noch Vorverurteilung helfen weiter. Wer die Integrität der Wahl schützen will, muss gründliche Ermittlungen, transparente Ergebnisse und erforderlichenfalls Konsequenzen verlangen. Der Likud muss seine Behauptung eines „Wahldiebstahls“ belegen – oder sie zurücknehmen. • https://toi.li/CvA3Gr • https://www.jpost.com/israel-news/crime-in-israel/article-913008 • https://www.mako.co.il/men-men_news/Article-0144387e8fd71a1027.htm • https://www.jpost.com/israel-election-2026/article-913049 • https://www.timesofisrael.com/liveblog-october-27-2026 • https://www.c14.co.il/article/1762274

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🚨🇮🇱ISRAEL NACH DER WAHL: VORSPRUNG IST NOCH KEINE MEHRHEIT🇮🇱🚨 Die Auszählung läuft – die schwierige Suche nach einer Regierung zeichnet sich bereits ab. 🔹 Zunächst der notwendige Vorbehalt: Es handelt sich weiterhin um einen Zwischenstand. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, darunter die noch ausstehenden Stimmen der Soldatinnen und Soldaten. Die Mandatsverteilung kann sich deshalb noch verschieben. Vorschnelle Siegeserklärungen sind auf beiden Seiten fehl am Platz. 🔹 Nach dem hier zugrunde gelegten Stand von knapp 3,5 Millionen ausgezählten Stimmen kommt Netanjahus Lager auf 56 Mandate, der Oppositionsblock um Gadi Eisenkot auf 48. Der Likud ist damit die stärkste Einzelpartei, Netanjahus Lager der stärkste Block. Doch auch 56 Sitze bleiben deutlich unter den 61 Mandaten, die eine eigene Mehrheit in der Knesset sichern. 🔹 Genau hier beginnt das eigentliche Problem: Die Realität der bisherigen Wahlergebnisse hat die Wahlkampfversprechen eingeholt. Wer eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ausgeschlossen hat, muss erklären, wie eine alternative Mehrheit zustande kommen soll. Wer eine große Koalition ausgeschlossen hat, muss einen anderen tragfähigen Weg aufzeigen. Und wer an sämtlichen bisherigen Partnern und Bedingungen festhält, muss beantworten, woher die fehlenden Mandate kommen sollen. 🔹 Dabei müssen die Unterschiede zwischen den arabischen Parteien ebenso berücksichtigt werden wie der Unterschied zwischen Regierungsbeteiligung und Unterstützung von außen. Ihre Wähler sind selbstverständlich Teil der israelischen Demokratie. Ob eine konkrete Zusammenarbeit politisch tragfähig ist, muss anhand der jeweiligen Positionen, Bedingungen und verbindlichen Vereinbarungen beurteilt werden. 🔹 Michael Wolffsohns Einschätzung im Deutschlandfunk trifft einen empfindlichen Punkt: Die Strategie der Opposition, vor allem gegen Netanjahu zu mobilisieren, hat die politische Blockade bisher nicht überwunden. Wer einen Regierungswechsel will, braucht auch eine umsetzbare gemeinsame Vorstellung davon, wie das Land anschließend regiert werden soll. Umgekehrt kann Netanjahu aus der relativen Stärke seines Lagers keinen uneingeschränkten Auftrag zur Fortsetzung der bisherigen Politik ableiten. 🔹 Eine breite Regierung verdient deshalb eine ernsthafte Prüfung. Der entsprechende Appell der Jerusalem Post spricht eine zentrale Herausforderung an: Persönliche Gegensätze und Egos dürfen eine verantwortbare Lösung nicht von vornherein verhindern. Allerdings braucht eine solche Regierung verbindliche Vereinbarungen und belastbare Zusammenarbeit. Die Sicherheitslage, die Aufarbeitung des 7. Oktober, die Wehrdienstfrage und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen lassen sich nicht mit einem gemeinsamen Foto erledigen. 🔹 Wahlversprechen sind dabei keine Nebensache. Wer davon abweicht, schuldet seinen Wählern eine ehrliche Erklärung. Ebenso wenig darf aber jeder notwendige Kompromiss automatisch als Verrat gelten. Eine Wahl schafft parlamentarische Realitäten, mit denen verantwortliche Politiker arbeiten müssen – auch dann, wenn sie ihnen nicht gefallen. 🔹 Für beide Seiten wird es ausgesprochen schwer werden, Egos, persönliche Verletzungen und Machtansprüche zurückzustellen. Genau das wird jetzt jedoch notwendig sein: im besten Interesse des Landes zu handeln, tragfähige Mehrheiten zu ermöglichen und Verantwortung für ganz Israel zu übernehmen. 🇮🇱 Noch wird ausgezählt. Doch schon jetzt gilt: Die stärkste Partei zu sein, reicht nicht. Den stärksten Block anzuführen, reicht ebenfalls nicht. Entscheidend wird sein, wer aus dem Wahlergebnis eine handlungsfähige und verantwortungsvolle Regierung machen kann. * https://toi.li/8hs0cK * https://toi.li/1JxR7H * https://www.deutschlandfunk.de/zur-israel-wahl-interview-mit-michael-wolffsohn-historiker-100.html * https://www.jpost.com/opinion/article-913074 * https://www.jpost.com/israel-election-2026/article-913078 * https://toi.li/rSqfoK #Israel #WahlenInIsrael #Knesset #Netanjahu #Eisenkot #Demokratie #Verantwortung #HonestlyConcerned

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Wenn „Frieden“ bedeutet, Israels Verteidigung zu blockieren Mehr als 100 Häfen in 17 Ländern: Mit dieser Zahl werben die Organisatoren für ihren Aktionstag am 30. Oktober. Gegen Waffentransporte, gegen Militarisierung, für Frieden – so klingt die Verpackung. Der begleitende Kampagnenaufruf macht den Israel-Bezug deutlich und nimmt ausdrücklich Transporte von Komponenten des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit ins Visier. Wer Israels militärische Versorgung unterbrechen will, muss sich an den Folgen seiner Forderung messen lassen. Israels Fähigkeit, seine Bevölkerung zu schützen, lässt sich nicht einfach aus der Gleichung streichen. Wer Waffenlieferungen pauschal zum Skandal erklärt, schuldet eine Antwort darauf, wie die Menschen vor den nächsten Angriffen geschützt werden sollen. Ein Boykottplakat hält keine Rakete auf. Besonders erklärungsbedürftig ist die laut Bericht angekündigte Beteiligung der Hamburger Hafenarbeitersektion von ver.di. Welche konkreten Forderungen unterstützt sie? Welche Transporte sollen blockiert werden? Und teilt sie die „Genozid“-Parole des begleitenden Mobilisierungsaufrufs? Eine Gewerkschaft muss sich diese Fragen gefallen lassen. Das berechtigte Engagement für Arbeitsplätze und gegen soziale Unsicherheit ist kein Freibrief, jede außenpolitische Kampagne mit gewerkschaftlicher Autorität auszustatten. Frieden verlangt eine Perspektive für die Sicherheit von Israelis und Palästinensern. Wer Israels Verteidigung schwächen will, sollte den Mut haben, das offen zu sagen – und sich der Debatte über die Konsequenzen stellen! 🔹 https://www.porttechnology.org/news/people/port-workers-action-100/ #Israel #Verdi #Hafenarbeiter #IsraelBoykott #HonestlyConcerned

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Deutliche Worte von Israels Botschafter Ron Prosor! Prosor warnt vor den Folgen einer möglichen Linksregierung in Berlin und macht deutlich, warum er linken Antisemitismus für besonders gefährlich hält: Er tritt oft geschickter auf, ist im kulturellen und akademischen Umfeld verbreitet und wird viel zu häufig verharmlost oder übersehen. So sehr wir uns wünschen, dass seine Warnung ernst genommen wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass sich Grüne und SPD davon nicht beeinflussen lassen werden. Schließlich haben sie auch die zahlreichen Vorfälle und Entwicklungen seit Beginn der Sondierungsgespräche zur Seite geschoben und an den Gesprächen mit der Linken festgehalten. Eine Brandmauer gegen Antisemitismus muss gegen Judenhass aus jeder Richtung stehen – und darf nicht dort enden, wo es für eine mögliche Regierungsbeteiligung politisch unbequem wird. 🔹 BILD: https://www.bild.de/politik/inland/ron-prosor-linke-antisemiten-gefaehrlicher-als-rechte-6ae07c33314feb14366fefe3 🔹 Das ausführliche Interview in der Jüdischen Allgemeinen: https://www.juedische-allgemeine.de/israel/ron-prosor-am-ende-entscheidet-das-israelische-volk/

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Kinder schützen – aber Hamas verschweigen? Der Weltkirchenrat ruft zu einer weltweiten Aktionswoche zum Schutz von Kindern in Palästina und Israel auf. Sein eigenes Grundsatzstatement spricht vom Schutz „jedes Kindes“ und von den Rechten palästinensischer wie israelischer Kinder. In den Materialien zur diesjährigen Aktionswoche liegt der Schwerpunkt jedoch auf palästinensischen Kindern und den Vorwürfen gegen Israel. Was dabei fast vollständig fehlt: Hamas, ihr Terror gegen israelische Kinder und die systematische Militarisierung palästinensischer Kinder. Der Ruhrbarone-Beitrag dokumentiert Beispiele aus Schulen, in denen das Massaker vom 7. Oktober gefeiert und der Tod von Kindern als „Märtyrertod“ verherrlicht wird. Auch die Nutzung von Schulen und Kindern für militärische Zwecke durch Hamas und andere bewaffnete Gruppen ist von den Vereinten Nationen dokumentiert. Wer wirklich jedes Kind schützen will, darf die Täter und ihre Ideologie nicht ausblenden. Wenn eine Kirche Israel anklagt, aber den Terror und die Indoktrination verschweigt, wird aus Kinderschutz eine einseitige politische Kampagne. 🔹 https://www.ruhrbarone.de/wir-bringen-dir-die-kinder-von-gaza-weltkirchenrat-will-kinder-schuetzen-und-beschweigt-das-terror-system-der-hamas/267465/ 🔹 https://oikoumene.org/resources/documents/world-week-for-peace-in-palestine-israel-2026-concept-note 🔹 https://www.un.org/unispal/document/unsg-report-children-and-armed-conflict-2023-3jun24/

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🔥🇮🇷🇺🇳🇮🇱🤣 Botschafter Danon bietet Irans UN-Vertreter ein Starlink-Terminal an – und bleibt dabei völlig ernst Nach Netanjahus Rede vor den Vereinten Nationen ging der israelische Botschafter Danny Danon direkt auf den Vertreter Irans zu und bot ihm ein Starlink-Terminal an. „Es wird sehr nützlich für Sie sein, dem iranischen Volk zu seiner Freiheit zu verhelfen – nach allem, was Sie ihm angetan haben. Möchten Sie es mitnehmen und nach Teheran bringen?“ Der iranische Vertreter wollte davon nichts wissen. Mit finsterer Miene saß er da und versuchte, Danon zu ignorieren, während dieser mit bemerkenswerter Ernsthaftigkeit nachlegte: „Bringen Sie Starlink nach Teheran. Es könnte Ihnen im Iran sehr nützlich sein, um dem iranischen Volk zu helfen, seine Freiheit zu erlangen.“ Die Ironie war kaum zu übersehen. Die iranischen Behörden haben den Internetzugang wiederholt eingeschränkt oder ganz abgeschaltet, um den Informationsfluss zu unterdrücken – besonders während Unruhen. Starlink wird von Iranern genutzt, um die staatlichen Internetsperren zu umgehen. Danon schloss mit einer klaren Botschaft: „Wir lieben das iranische Volk und beten für einen Regimewechsel. Dieser Tag wird kommen.“ Der Vertreter Irans nahm das Starlink-Terminal nicht an. Danon ließ seine Botschaft stehen und ging.

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Mindestens 20 „Journalisten“ waren Kämpfer – wie viele weitere unerkannt blieben, ist offen Mindestens 20 Menschen, die als getötete Journalisten geführt wurden, hat das Committee to Protect Journalists nachträglich aus seiner Datenbank gestrichen. Die Überprüfung ergab, dass sie an Kampfhandlungen beteiligt waren. Das sind die bislang erfassten und überprüften Fälle; ob und wie viele weitere als Journalisten geführte Kämpfer unerkannt geblieben sind, ist offen. Zuvor wurden diese Toten als unschuldige Journalisten beklagt und Israel für ihren Tod verantwortlich gemacht. Nun wird nachträglich korrigiert: Mindestens 20 der als Journalisten geführten Personen waren an Kampfhandlungen beteiligt. Diese Korrektur fällt deutlich leiser aus als die Anklagen, die mit den ursprünglichen Zahlen verbreitet wurden. Wie oft wurden solche Zahlen ungeprüft übernommen und gegen Israel verwendet? Die CPJ-Korrektur macht die Tragweite des Problems sichtbar – und zeigt, wie schnell aus einer ungeprüften Zuschreibung ein weiterer Vorwurf gegen Israel werden kann. 🔹 https://www.jpost.com/middle-east/article-909632 🔹 https://cpj.org/2026/06/cpj-undertakes-review-of-its-documentation-of-journalists-killed-in-israel-gaza-war-since-2023/

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🇪🇸🇺🇸In Israel-Hass vereint: Zwei Antisemiten, die perfekt zusammenpassen: Am 23. September trafen Pedro Sánchez und Zohran Mamdani in New York zusammen. Offiziell ging es um progressive Politik und wirtschaftliche Fragen. Doch ihre politische Nähe zeigt sich besonders deutlich dort, wo es um Israel geht: Sánchez fordert ein Waffenembargo gegen den jüdischen Staat und verwendet Genozidvorwürfe. Mamdani unterstützt den Israelboykott, bezeichnet Israels Vorgehen ebenfalls als „Genozid“ und wollte Benjamin Netanyahu bei einem Besuch in New York festnehmen lassen. Genau deshalb passt dieses Bild so gut: Zwei Politiker, die Israel dämonisieren und mit Maßstäben messen, die sie an andere Staaten nicht anlegen. Das sind antisemitische Muster – und ihr Händedruck steht für eine politische Nähe, die man nicht schönreden sollte. 🔹 https://www.lamoncloa.gob.es/multimedia/galeriasfotograficas/presidente/Paginas/2026/230926-sanchez-encuentro-mamdani.aspx 🔹 https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/spanish-pm-announces-arms-embargo-ban-on-west-bank-goods-saar-sanctions-madrids-ministers/ 🔹 https://www.timesofisrael.com/what-nyc-mayor-elect-zohran-mamdani-has-actually-said-about-jews-israel-and-antisemitism/ 🔹 https://www.theguardian.com/us-news/2026/jul/21/mamdani-benjamin-netanyahu-arrest-authority

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Ein Eingeständnis, das Fragen an die Gaza-Berichterstattung aufwirft: Der bekannte Fotograf Motaz Azaiza sagt, er habe am 7. Oktober 2023 gefilmt, wie Menschen in Gaza israelische Geiseln schlugen und misshandelten. Veröffentlicht habe er die Aufnahmen nicht, weil Israel die Beteiligten dadurch identifizieren könnte. Im selben Interview schilderte er, dass Journalisten in Gaza unter Druck gesetzt würden, wenn sie Hamas kritisieren – bis hin zu Drohungen und körperlicher Gewalt. Das wirft eine unbequeme Frage auf: Wie viel von dem, was internationale Medien aus Gaza berichten, wurde unter solchen Bedingungen gefilmt, ausgewählt oder zurückgehalten? Redaktionen, die sich auf lokale Mitarbeiter und Vermittler stützen, müssen transparent machen, wie sie solche Einflüsse prüfen. Azaizas Aussagen entwerten nicht automatisch jede Berichterstattung aus Gaza – sie machen aber deutlich, warum unabhängige Verifikation unverzichtbar ist. 🔹 https://www.israelnationalnews.com/news/433489 🔹 https://nypost.com/2026/09/21/world-news/gaza-journalist-who-met-with-mamdani-admits-he-buried-oct-7-footage-of-israeli-hostages-being-beaten-to-protect-perpatrators/ 🔹 https://www.jpost.com/middle-east/article-909113

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🇮🇱 Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Ankunft des sechsten U-Bootes der israelischen Marine, der „INS Drakon“, am Donnerstagabend als deutliche Botschaft an den Iran. Nach rund zwölf Jahren der Planung, des Baus und der Erprobung legte die „INS Drakon“ auf ihrer 23-tägigen Reise von der Werft von Thyssenkrupp Marine Systems in Kiel bis zum Marinestützpunkt Haifa 3.792 Seemeilen zurück. „Die Ankunft des U-Bootes ist eine wichtige Botschaft an alle, die uns bedrohen wollen – allen voran an das mörderische Ajatollah-Regime in Teheran“, erklärte Katz bei der feierlichen Begrüßung der „INS Drakon“. Israel werde seine Fähigkeiten zur Abwehr von Bedrohungen weiter ausbauen, während seine Feinde ein grundlegendes Prinzip klar verstehen müssten: „Entfernung bietet keinen Schutz – weder in der Luft noch an Land noch auf See.“ Katz betonte weiter: „Die Marine war an sämtlichen Erfolgen auf den verschiedenen Kriegsschauplätzen maßgeblich beteiligt – ebenso wie auf anderen Schauplätzen, über die nicht gesprochen werden kann.“ Eines sei allen klar: „Die Bedeutung der Marine wächst, und künftig wird sie noch erheblich größer werden.“ 🔹 https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/katz-calls-arrival-of-navys-sixth-submarine-a-message-to-iran/ 🔹 https://www.timesofisrael.com/israels-6th-submarine-to-arrive-as-navy-plans-major-fleet-expansion/ 🔹 https://www.tkmsgroup.com/de/news/artikel/tkms-uebergibt-u-boot-ins-drakon-erfolgreich-an-die-israelische-marine-und-setzt-langjaehrige-partnerschaft-fort 🔹 https://www.jns.org/news/israel-news/ins-drakon-israels-newest-submarine-arrives-in-israel/

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🇮🇪 Macklemore hat nach der Kontroverse um seinen Ausschluss von Ed Sheerans US-Tour eine „Free Palestine Tour“ angekündigt. Die ersten Konzerte sollen am 26. Oktober in Dublin, am 29. Oktober in Paris und am 30. Oktober in London stattfinden. Weitere beteiligte Künstler sowie Termine in den USA sollen noch bekannt gegeben werden. „Was mir widerfahren ist, geht über einen einzelnen Künstler oder eine einzelne Bühne hinaus“, schrieb Macklemore. Er warf Milliardären vor, Forderungen nach einer „Befreiung Palästinas“ zensieren zu wollen, und erklärte, Künstler könnten angesichts eines von ihm behaupteten „Völkermords“ nicht länger unpolitisch bleiben. Sämtliche Einnahmen der Konzerte sollen an zwölf Organisationen fließen, die Palästinenser humanitär, politisch oder durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützen – darunter UNRWA USA, Jewish Voice for Peace und die Palestinian Youth Movement. 🔹 https://www.theguardian.com/music/2026/sep/24/macklemore-free-palestine-tour-ed-sheeran 🔹 https://pitchfork.com/story/macklemore-announces-free-palestine-tour/ 🔹 https://apnews.com/article/9adb1ee76f15cecfe3c8964ee76de8fc 🔹 https://3arena.ie/events/macklemore

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🇨🇳🇮🇷 Während sich die Welt an Israel abarbeitet, hilft China dem iranischen Terrorregime offenbar dabei, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ gingen rund 1.300 Lieferungen mit elektronischen Bauteilen und chemischen Stoffen an das iranische Verteidigungsministerium – Komponenten, die für Drohnen, Raketenleitsysteme und ballistische Raketen eingesetzt werden können. Chinesische Banken und Tarnfirmen sollen Teheran zudem geholfen haben, US-Sanktionen zu umgehen und dem Regime Milliardenbeträge zugänglich zu machen. Besonders erschreckend: Vor dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien, bei dem drei amerikanische Soldaten getötet wurden, soll der Iran hochauflösende Satellitenbilder aus chinesischen Quellen erhalten haben. Eine direkte Beteiligung der chinesischen Regierung daran ist bislang nicht belegt. Dass Präsident Trump eine offene Konfrontation mit Peking offenbar vermeiden will, weil ihm ein gutes Verhältnis zu Xi Jinping wichtiger ist, macht die Sache zusätzlich brisant. Wer dem iranischen Regime Technologie, Geheimdienstinformationen und Milliarden verschafft, stärkt keine regionale Stabilität, sondern jene Kräfte, die Israel vernichten und den gesamten Nahen Osten terrorisieren wollen. 🔹

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